Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 07.01.2003 - 3 U 2320/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 816 Abs. 2, § 818 Abs. 3
Kein Wirksamwerden der zweiten Sicherungszession bei Übersicherung durch eine erste Zession und zwischenzeitlicher Insolvenz des Sicherungsgebers
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 12.07.2001 - 1 O 121/01
- OLG Nürnberg, 07.01.2003 - 3 U 2320/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.09.1970 - VIII ZR 221/68
Kaufvertrag über einer Planierraupe einer französischen Firma - Anwendbarkeit von …
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- OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1267/09
Rechtstellung des Subunternehmers nach Empfang eines Teils der Vergütung des …
Der Bereicherungsschuldner (Subunternehmer) kann Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, bereicherungsmindernd dann geltend machen kann, wenn die Aufwendungen im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit zuvor erfolgter Teilabtretungen vorgenommen wurden und die Werthaltigkeit der Hauptforderung im Verhältnis des Hauptunternehmers (Insolvenzschuldner) zum Auftraggeber maßgebend auf der Leistung des Subunternehmers beruhte (in Anknüpfung an BGH, NJW 1970, 2059 f.; Urteil vom 26.09.1995 - XI ZR 159/94 = NJW 1995, 3315 ; BGHZ 109, 139 ; OLG Nürnberg, Urteil vom 07.01.2003 - 3 U 2320/02 - ZInsO 2003, 571 f.).Der Senat sieht sich auch aufgrund der vom Kläger zitierten Entscheidung des OLG Nürnberg (Urteil vom 07.01.2003 - 3 U 2320/02 - ZinsO 2003, 571 f.) nicht zu einer abweichenden Auffassung veranlasst.